Überwachungsstaat nein DANKE !

In Zeiten der (vermeintlichen) Terrorgefahr und allgegenwärtigen Angstmache wegen (vermeintlich) hoher Kriminalitätsraten werden auch immer mehr Instrumente eines totalen Überwachungsstaates gefordert. So sollte möglichst alles mit Videokameras überwacht werden und die Polizei mittels Trojaner, natürlich weiß die betroffene Person nichts davon, im Gegensatz zu herkömmlichen Hausdurchsuchungen, heimische Computer ausspionieren.

Unsere Gesellschaft nähert sich immer mehr einer einstigen Utopie von George Orwell, der schon Benjamin Franklin die warnenden Worte entgegenhielt: „Wer Freiheit der Sicherheit wegen opfert, wird beides verlieren!“

Daher ist es endlich an der Zeit sich für die Freiheit und die Sicherheit zu entschließen und diesen Ansinnen einen Riegel vor zu schieben:

 

-           Ablehnung des Vorschlags zur Einführung der Möglichkeit Computer mittels  

            Trojaner zu überwachen. 

 

-           Keine weitere Ausdehnung videoüberwachter Zonen.

Rechtsanspruch auf Schulabschluss für Jugendliche

Gegenwärtig verlassen sehr viele Schüler nach der allgemeinen Pflichtschuljahren von 9 Jahren die Schule ohne einen entsprechenden Abschluss.

 

Diese Jugendlichen haben keine Chance auf eine Lehrstelle und sind somit nur schwer vermittelbar, was dazu führen kann, dass diese Jugendlichen keine Perspektiven für die Zukunft haben.

 

Ein Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss kann und würde den Jugendlichen aus dieser desolaten Lage helfen.

Migration und Integration als Querschnittsaufgabe

1. Österreich ist - wie auch andere EU-Staaten - seit vielen Jahrzehnten mit Zuwanderung konfrontiert. eine brandneue Prognose der Statistik austria zeigt, dass Wien künftig das stärkste Bevölkerungswachstum aller neun Bundesländer aufweisen und sich zum Bundesland mit der jüngsten Bevölkerungsstruktur entwickeln wird. Grund dafür ist die starke Zuwanderung: Rund 37% der Zuwanderer siedeln sich in der Bundeshauptstadt an. Auch hat Wien schon längere Zeit nicht mehr die niedrigsten Geburtenzahlen aller Bundesländer, sondern liegt seit einigen Jahren im Bundesschnitt. So wächst die Bevölkerung von 1,68 Mio. (2008) bis 2015 auf 1,76 Mio. (+5%) und weiter bis 2030 auf 1,91 Mio. (+13%). Bis 2050 wird die Bevölkerungszahl laut dieser Prognose die 2-Mio-Grenze überschritten haben und mit 2,06 Mio. um 22% größer sein als 2008.

Analog zum gesamten Bundesgebiet wird auch die Bevölkerung in allen neun Bundesländern stark altern. Allerdings sind im Alterungsprozess regionale Unterschiede zu beobachten. Eine deutliche Ausnahme bildet die Bundeshauptstadt Wien, wo der Anteil der älteren Menschen von dzt. 22,3% nur auf 26,6% (2030) und bis 2050 bloß auf 28,8% steigen dürfte. Das wäre zu diesem Zeitpunkt der niedrigste Anteil über 60-Jähriger aller Bundesländer, deren Wert sonst deutlich über 30% liegen wird.

Bei der Betrachtung der Absolutveränderungen der über 60-jährigen Bevölkerung sind die stärksten Zuwächse in Vorarlberg (+93%) und Tirol (+85%) zu erwarten.

Maßnahmen: Um einen positiven Umgang mit dieser Realität zu fördern, sollen langfristige und nachhaltige Initiativen zu Bewusstseinsbildung, Information und zum Dialog sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den MigrantInnen gefördert werden. Dafür ist eine Anerkennung der Tatsache notwendig, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist.

2. Integration und Migration als Querschnittsaufgabe sind im Innenressort nur unzureichend repräsentiert und unterstellt diese Zuständigkeit, dass Integration und Migration vor allem ein Sicherheitsproblem wäre.

Maßnahmen: Die Integrationsaufgaben sollten daher einem/r Beauftragten für Integration und Migration der Bundesregierung außerhalb des Innenministeriums unterstellt werden.

3. MigrantInnen bringen vielfach Fähigkeiten und Ausbildungen mit, die nur unzureichend in Österreich anerkannt werden.

Maßnahmen: Es ist daher erforderlich, die Anerkennung durch eine Kompetenzbilanz und gezielte Maßnahmen der Fortbildung, die Anerkennung von Teilqualifikationen, sowie die Erleichterung von Nostrifizierungen zu ermöglichen.

4. Zu den mitgebrachten Fähigkeiten der Migrantinnen zählt auch ihre Sprache. Die Wertschätzung der von MigrantInnen frequentierten Sprachen und die Nutzung dieser Sprachkenntnisse für Wirtschaft und Gesellschaft gehört zu einer modernen Integrationspolitik.

Maßnahmen: Die Sprachen der MigrantInnen sollte als zweite lebende Fremdsprache in den Schulen der Sekundarstufe angeboten
und auch als Maturafach gewählt werden können. Außerdem müssten für diese Sprachen auch Lehramtsstudien angeboten werden. Derzeit gibt es in Österreich nicht die gesetzliche Möglichkeit, etwa Türkisch als zweite Fremdsprache zu wählen.

5. Integration sollte auch an anderen als nur populistischen Benchmarks gemessen werden.

Maßnahmen: Folgenden Benchmarks sollte Aufmerksamkeit geschenkt werden:
Steigerung des Anteils von SchülerInnen mit Migrationshintergrund im sogenannten "höheren" Schulwesen (Schulen, die über die Pflichtschule hinausgehen)
Steigerung des Anteils von Personen mit Migrationshintergrund in Pädagogischen Berufen, in der
Verwaltung und in der Betreuung
Steigerung des Anteils von SchülerInnen mit Migrationshintergrund im muttersprachlichen Unterricht
Verringerung des Anteils der Dropouts innerhalb der SchülerInnen mit Migrationshintergrund;
Steigerung des Anteils von Studierenden mit Migrationshintergrund.

Nachholung der Hauptschulabschlussprüfung

Nach Schätzungen der Vorarlberger Landesregierung sind rund 5000 Vorarlberger ohne Hauptschulabschluss. Insider sehen diese Zahl gar für zu vorsichtig angesetzt. Diese Vorarlberger sind damit in ihren beruflichen Möglichkeiten extrem eingeschränkt. Sie können weder eine Lehre noch Weiterbildung in Anspruch nehmen: Niedriges Einkommen, fehlende gesellschaftliche Akzeptanz, unattraktive Jobs sind Erfahrungen, die Menschen ohne Hauptschulabschluss fast immer machen. Es ist geradezu ein Gemeinplatz, dass diese Personengruppe am häufigsten von Arbeitslosigkeit bedroht ist.

Wer keinen positiven Hauptschulabschluss hat, hat auch keine Chance auf eine Lehrstelle. Der Besuch einer weiterführenden Schule (z.B. der Abendschule: Handelsschule, HAK, HTL) ist von vornherein ausgeschlossen, da der positive Abschluss der 8. Schulstufe dafür Voraussetzung ist. Dieser Abschluss muss auch im öffentlichen Dienst nachgewiesen werden, auch für die Aufnahme als Portier oder Kraftfahrer. Selbst wer als "Angelernter" in der Arbeit Spitze ist, kann ohne Hauptschulabschluss nicht in eine weiterführende Bildung für Berufstätige einsteigen.

Man kann den Hauptschulabschluss zwar theoretisch nachholen, muss aber dafür bürokratische Hürden überspringen: Wollen Erwachsene zur Hauptschulabschlussprüfung antreten, müssen sie in denselben 14 Fächern positiv abschneiden, genau wie 14-Jährige. Neben Deutsch, einer lebenden Fremdsprache und Mathematik werden beim Hauptschulabschluss für Erwachsene auch Kenntnisse und Fähigkeiten in Leibesübungen, Hauswirtschaft oder Musikerziehung geprüft. Es gilt der gesamte Lehrplan für 14jährige Kinder! Die Kandidaten schneiden schon negativ ab, wenn sie nicht sportlich genug sind, die Unterschiede zwischen Teigarten nicht auseinanderhalten können.

Einen solches Verfahren für die Nachholung des Hauptschulabschlusses ist nicht für zeitgemäß, wenn Erwachsene wie 14-jährige Kinder behandelt werden, insbesondere dann auch, wenn sie diesen Hauptschulabschluss neben einer beruflichen Tätigkeit und/oder Familienpflichten nachholen müssen. Statt der 14 Prüfungen sollten Deutsch, Mathematik und Englisch genügen. Dazu könnte man allenfalls noch bis zu drei praxisorientierte Fächer aus der Berufs- und Erfahrungswelt der Prüflinge nehmen. Grundsätzlich müsste aber  für den Hauptschulabschluss Deutsch, Englisch und Mathematik genügen.

Landeseigene Unternehmen sollen auch Frauen Führungspositionen ermöglichen

In Österreich ist - wie in vielen anderen Ländern auch noch - eine Unternehmenskultur, die Frauen mit derselben Selbstverständlichkeit wie Männer in Führungspositionen bringt sehr selten. Nur rund neun Prozent der Aufsichtsratssitze sind in Österreich mit Frauen besetzt. In der Eu sind nun unter der Kommissarin Viviane Redding Initiativen im Gange, diese Situation europaweit zugunsten der Frauen zu verändern. In Norwegen gibt es bereits eine verpflichtende Frauenquote von 40 Prozent Frauen in Führungspositionen bei börsennotierten Unternehmen. In den vom Land Vorarlberg als Eigentümervertreter wesentlich beeinflussten Betrieben und Unternehmungen kommen aber Frauen im Vorstand überhaupt nicht und in den Aufsichtsräten so gut wie nicht vor.

Diskriminierung von Lehrlingen in Förderungsrichtlinien beseitigen

In zahlreichen allgemeinen Förderungsrichtlinien werden die Einkommen von Lehrlingen zu den Haushaltseinkommen hinzugerechnet. Dies stellt häufig eine Diskriminierung von Haushalten dar, die ihre Kinder in eine Lehrausbildung schicken. So ist zuletzt auch in den Richtlinien für den Vorarlberger Heizkostenzuschuss zwar vorgesehen, dass Stipendien nicht dem Haushalts-Einkommen zugerechnet werden, wohl aber Lehrlingsentschädigungen.

 Beim Lehrverhältnis steht ebenfalls wie beim Studium der Ausbildungszweck im Vordergrund, auch wenn es sich aufgrund der historischen Entwicklung um ein Arbeitsverhältnis handelt, das arbeits- und sozialrechtlich geschützt (zB unfall-, kranken-, pensions- und arbeitslosenversichert) ist. Dem Umstand, dass die Lehre aber ein Ausbildungsweg ist und nicht das Einkommen im Vordergrund steht, haben auch die Arbeiterkammern im Verzicht auf die Einhebung einer AK-Umlage entsprochen.

Es braucht nicht weiter erwähnt zu werden, dass heute die Zurechnung der Lehrlingsentschädigung zu den Haushaltseinkommen praxisfremd ist. Die Aufwendungen welche Jugendliche in diesem Alter erfahrungsgemäß zu bestreiten haben um an der Gesellschaft teilzuhaben und auch die Berufsausbildung ordentlich abzuschließen, übersteigen meist ihren Lehrlingsbezug. Familien mit Lehrlingen leisten in der Regel zusätzliche Investitionen in ihre Kinder und können auch nur in den allerseltensten Fällen auch nur Teile des Lehrlingseinkommens für Haushaltszwecke verwenden.

Investition in Energieeffizienz

Aus der heutigen Sicht wächst der Energiebedarf ständig und primäre Energiequellen werden immer knapper. Außerdem sind einige davon umweltschädlich bis gefährlich. Alle erneuerbaren Energiequellen decken den zukünftigen Bedarf nicht ab. Bis zur Erreichung der Ziele, um den Energiebedarf mit den erneuerbaren Energiequellen zu decken, müssen effiziente und erreichbare Ziele definiert werden. Dieses Ziel kann nur dann verwirklicht werden, wenn die Reduzierung des Energiebedarfs ohne Verzicht auf die Lebensqualität erreicht wird. Dazu müssen vorhandene Energiequellen optimal genutzt werden. Weiterhin müssen neue Maßstäbe für die Produktion, Übertragung und den Verbrauch von Energieträgern gesetzt werden. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, soll an den Universitäten und in den Forschungszentren in diese Richtung geforscht und entwickelt werden. 

 

-       Investition zur Förderung der Technologien für bessere Energieeffizienz.

-           Umsetzung der diesbezüglichen Forschung und Entwicklungsziele in den Ausbildungsstätten             und der Industrie.

_          Sensibilisierung von Jugendlichen