Steuern haben zwei Seiten.
Einerseits belasten sie die Bürger,
andererseits werden damit auch wichtige Aufgaben finanziert. Wer
eine Steuerreform denkt, muss
dies im Auge haben. Wenn endlich die
dringende Entlastung der Arbeit durch
die Steuerreform stattfindet, dann darf sie nicht mit Sparmaßnahmen bei Bildung
und Wohlfahrt einhergehen. Wenn die
Lohnsteuersenkung über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden soll, dann
werden gerade die Arbeitnehmer betrogen.
Die Diskussion um die
Steuerreform greift zu kurz. Die
Arbeitnehmer werden nicht nur durch den
ungerechten Steuertarif belastet. Es muss die gesamte Belastung der Arbeit durch Steuern und Abgaben und auch die gesamte Belastung der Arbeitnehmer durch
direkte und indirekte Steuern und auf
den Prüfstand. Diese müssen gerechter
nach Einkommen und Vermögen verteilt werden.
Daher darf nach einer raschen
Entlastung der Arbeitnehmer das Steuerthema nicht einfach wieder abgehakt werden. Es muss
eine Reform des gesamten Abgabenwesens in Angriff genommen werden. Diese wird nicht stattfinden, wenn es nicht
wie in der Schweiz möglich wird, dass die Bürger über die Steuern im Wege der direkten Demokratie selber
entscheiden. Im Bund, in den Ländern, bis hinunter in die Gemeinden.
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